Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der Deutschen Post AG, nachfolgend Deutsche Post, und dem Kunden über den Einzelbezug und die regelmäßige Lieferung (Abonnement) von Postwertzeichen, Ganzsachen und anderen philatelistischen und nicht philatelistischen Produkten.

(2) Die Lieferungen und Leistungen der Deutschen Post erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Ergänzend gelten die im Katalog "Philatelie direkt", "Pro Collect" und "Post Collection" angegebenen besonderen Bedingungen.

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Deutsche Post ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Deutsche Post zustande. Die Annahme erfolgt innerhalb von 2 Wochen mit Zugang des Bestätigungsschreibens oder mit der Leistungserbringung.

Verbraucher können von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

(1) Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, wird der Kunde vor Annahme seiner Bestellung durch die Deutsche Post über die Nichtverfügbarkeit informiert und ihm möglichst ein preislich und qualitativ gleichwertiger Ersatzartikel angeboten.

(2) Bereits erhaltene Zahlungen werden dem Kunden umgehend zurückerstattet.

(1) Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Lieferungen aus Abonnements und Einzelbestellungen werden getrennt versandt.

(2) Postwertzeichen im Abonnement werden viermal jährlich zugesandt. Die Postwertzeichen-Neuausgaben eines Quartals werden frühestens am Ausgabetag des letzten Postwertzeichens des Quartals an den Kunden ausgeliefert. Der Auslieferungszeitraum erstreckt sich in der Regel auf 2 Monate. Abonnierte Postwertzeichen im Sofortbezug werden in der Regel so frühzeitig versandt, dass sie der Kunde zum Ausgabetag erhält. Eine Gewähr für die rechtzeitige Zustellung wird nicht übernommen.

(3) Bei Erfüllungshindernissen infolge höherer Gewalt einschließlich Streik und Aussperrung gelten die gesetzlichen Vorschriften, d.h., der Kunde wird von der Zahlungsverpflichtung ebenso befreit wie die Deutsche Post von der Lieferpflicht.

(4) Die Lieferung der Waren erfolgt bei Verbrauchern auf Gefahr der Deutschen Post. Ab dem auf dem Bestellformular angegebenen Mindestbestellwert und bei Lieferungen von Abonnements trägt die Deutsche Post die Versandkosten. Beim Sofortbezug von Postwertzeichen wird ein zusätzliches Bezugsentgelt erhoben.

(1) Der Kunde hat für die Waren die in der aktuellen Preisübersicht ausgewiesenen Entgelte zu bezahlen.

(2) Die Deutsche Post stellt eine Rechnung über die Leistungen an den Kunden. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig. Zahlungen können durch Überweisung auf das angegebene Konto, im Einzugsermächtigungsverfahren oder bei Auslandskunden per Kreditkarte vorgenommen werden. Die Deutsche Post kann in begründeten Fällen Vorauskasse verlangen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich im Falle der Wahl des Einzugsermächtigungsverfahrens, zum Zeitpunkt der Lastschrift für eine ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgegebene Lastschrift entstehen, es sei denn, der Schaden wäre auch unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt entstanden.

(4) Kommt der Kunde in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(1) Die Deutsche Post behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor. Bei Lastschriftbuchung behält sich die Deutsche Post das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Ablauf der für Lastschriftbuchungen geltenden Widerspruchsfrist vor.

(2) Soweit die Deutsche Post im Rahmen der Mängelansprüche eine Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Ware unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die auszutauschende Ware zurückgewährt oder - sofern er hierzu nicht imstande ist - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz leistet.

(1) Sofern ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, kann der Kunde Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Mängelbeseitigung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache durch die Deutsche Post verlangen.

(2) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Kunde die weiter gehenden Ansprüche auf Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz geltend machen. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen von § 9 verlangt werden.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, so soll er offensichtliche Mängel der Deutschen Post innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich anzeigen; es genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Dies gilt nicht für verdeckte Mängel.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Deutsche Post ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

(1) Vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden und seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in 2 Jahren.

(2) Im unternehmerischen Rechtsverkehr verjähren abweichend von Abs. (1) vertragliche Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf einem Mangel der Ware beruhen, sowie das Recht, gemäß § 8 Abs. (1) Nachlieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, in einem Jahr.

(3) Abs. (1) und (2) gelten nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung von Kardinalpflichten sowie in den in § 9 Abs. (2) genannten Fällen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(1) Abonnement-Verträge gelten für unbestimmte Zeit.

(2) Abonnement-Verträge können - mit Ausnahme von Verträgen nach Abs. (3) - von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden.

(3) Abonnements im Rahmen der Freundschaftswerbung können innerhalb der vereinbarten Mindestbezugszeit nicht ordentlich gekündigt werden.

(4) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund, ggf. auch fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt bei Zahlungsverzug oder dann vor, wenn eine Partei schuldhaft gegen eine von ihr in diesem Vertrag übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt.

(1) Die Abtretung von Rechten aus Verträgen nach diesen AGB und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Deutschen Post.

(2) Die Aufrechnung durch den Kunden gegen Ansprüche der Deutschen Post aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

(3) Im unternehmerischen Rechtsverkehr gilt Abs. (2) auch für die Zurückbehaltung durch den Kunden.

(1) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt.

(2) Neben der Nutzung zur Abwicklung des Vertrags werden die personenbezogenen Daten des Kunden von der Deutschen Post verwendet, um dem Kunden postalisch für ihn interessante Angebote zukommen zu lassen. Der Kunde hat die Möglichkeit, dieser Nutzung zu widersprechen unter der Anschrift "Deutsche Post AG, Philatelie, Franz-Zebisch-Str. 15, 92637 Weiden" oder unter "servicecenter.philatelie@deutschepost.de".

(3) Darüber hinaus übermittelt die Deutsche Post bei einer Erstbestellung zum Zweck der Kreditprüfung den Namen, den Vornamen sowie die vollständige Anschrift des Kunden an die Auskunftei "infoScore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76521 Baden-Baden". Ggf. erfolgen weitere Bonitätsprüfungen in Abhängigkeit vom Bestellwert. Eine Übermittlung der Daten an die Auskunftei erfolgt nicht, wenn der Kunde Vorkasse leistet.

(4) Unabhängig davon wird die Deutsche Post der Auskunftei auch Daten über eine nicht vertragsgemäße Abwicklung übermitteln. Diese Meldungen erfolgen entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz nur, soweit die Voraussetzungen des § 28a BDSG (in der ab dem 01.04.2010 gültigen Fassung) erfüllt sind.

(1) Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Änderung der zustellfähigen Hausanschrift) und auf das Vertragsverhältnis (z.B. Namensänderung) auswirken, der Deutschen Post AG, Philatelie, Franz-Zebisch-Str. 15, 92637 Weiden, unverzüglich schriftlich mit.

(2) Kunden von Abonnements werden Änderungen der AGB und Entgelte durch die Deutsche Post mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Kunden innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung bei der in der Widerrufsbelehrung des § 3 genannten Stelle eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Deutsche Post den Kunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

(3) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Bonn.

Herausgeber: Deutsche Post DHL, Zentrale, 53250 Bonn

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